Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

1. Anwendungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform www.helpcity.de sowie der mobilen Anwendungen für iOS und Android (nachfolgend gemeinsam „Plattform“) und der darüber angebotenen Dienste.

(2) Vertragspartner ist die

HelpCity UG (haftungsbeschränkt) Drachenfelsstr. 62, 50939 Köln Vertreten durch: Paul Schonnebeck, Registergericht: Amtsgericht Köln, HRB 101086, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 328532696 E-Mail: support@helpcity.de Telefon: 01573-1440212

nachfolgend „HelpCity“ oder „wir“.

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HelpCity stimmt ihrer Geltung in Textform zu.

(4) Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen (Community-Regeln), abrufbar unter https://helpcity.de/nutzungsbedingungen/. Sie werden bei der Registrierung zumutbar zugänglich gemacht. Widersprechen sich die Nutzungsbedingungen und diese AGB, gehen diese AGB vor.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben, abrufbar unter https://helpcity.de/datenschutz/. Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil dieser AGB.

2. Begriffsbestimmungen

Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Konto: ein auf der Plattform eingerichtetes Nutzerkonto.

Nutzerinhalte: alle Texte, Bilder, Profilangaben, Nachrichten, Bewertungen und sonstigen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform einstellen, hochladen oder übermitteln.

Fachperson: eine dritte Person oder ein drittes Unternehmen (beispielsweise Psychologinnen und Psychologen, Coaches, Mentorinnen und Mentoren), deren Angebote über die Plattform angezeigt oder vermittelt werden. Fachpersonen sind keine Beschäftigten und keine Erfüllungsgehilfen von HelpCity in Bezug auf die fachliche Leistung.

Abonnement: die kostenpflichtigen Angebote „Helpcity Plus“ und „Helpcity Hero“.

Dienste: die über die Plattform bereitgestellten Funktionen und Leistungen einschließlich der zugehörigen Software.

Nutzungsvertrag: der zwischen HelpCity und der Nutzerin oder dem Nutzer geschlossene unentgeltliche Vertrag über die Nutzung der Plattform.

3. Registrierung, Vertragsschluss und Konto

(1) Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn HelpCity die Registrierung freischaltet. Im Registrierungsvorgang bestätigen Sie über eine Checkbox diese AGB. Über eine gesonderte Checkbox bestätigen Sie, die Datenschutzerklärung gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben. Die Kenntnisnahme-Bestätigung ist keine Einwilligung in die Datenverarbeitung; die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von Angaben, aus denen sich Hinweise auf die Gesundheit ergeben können, richtet sich ausschließlich nach der Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlagen, Zwecke und etwaige Einwilligungen sind dort beschrieben. Diese AGB begründen keine datenschutzrechtliche Einwilligung.

(4) Sie sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Freiwillige Angaben bleiben hiervon unberührt.

(5) Das Konto ist nicht übertragbar. Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim und geben sie nicht an Dritte weiter. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt haben, informieren Sie uns unverzüglich und ändern Ihr Passwort.

(6) HelpCity räumt Ihnen für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

4. Mindestalter und Schutz Minderjähriger

(1) Die Nutzung der Plattform ist Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Registrierung ist das Geburtsdatum wahrheitsgemäß anzugeben. Die Plattform prüft anhand dieser Angabe, ob das Mindestalter erreicht ist. Eine darüber hinausgehende Identitäts- oder Altersverifikation findet derzeit nicht statt.

(2) Personen unter 16 Jahren dürfen sich nicht registrieren. Besteht der begründete Verdacht, dass das Mindestalter nicht erreicht ist oder das Geburtsdatum unrichtig angegeben wurde, kann HelpCity nach Maßgabe der Ziffer 15 vorgehen.

(3) Nutzerinnen und Nutzer, die das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig (§§ 106 ff. BGB). Der unentgeltliche Nutzungsvertrag bleibt hiervon unberührt, soweit er im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wirksam geschlossen werden kann.

(4) Kostenpflichtige Abonnements und sonstige entgeltliche Verträge mit HelpCity setzen Volljährigkeit voraus. Mit dem Abschluss eines entgeltlichen Vertrags erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. HelpCity kann hierzu einen geeigneten Nachweis verlangen.

(5) Stellt sich heraus, dass ein entgeltlicher Vertrag von einer Person unter 18 Jahren geschlossen wurde, beendet HelpCity das Abonnement und erstattet bereits gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum. Ansprüche der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter bleiben unberührt.

(6) Bei Käufen über den Apple App Store oder den Google Play Store gelten zusätzlich die Alters-, Kauf- und Zustimmungsregeln des jeweiligen Stores, einschließlich der dortigen Einstellungen zur Familienfreigabe. HelpCity hat auf die Durchführung dieser Kaufvorgänge keinen Einfluss.

(7) Unrichtige Altersangaben berechtigen HelpCity zu den Maßnahmen nach Ziffer 15. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Ein pauschaler Haftungsausschluss zu Ihren Lasten wird nicht vereinbart.

5. Leistungsgegenstand

(1) Helpcity ist eine Plattform für sozialen Austausch und gegenseitige Unterstützung von Menschen in belastenden Lebenssituationen sowie deren Angehörigen. Nutzerinnen und Nutzer können insbesondere:

a) ein Profil oder Inserat anlegen, bearbeiten und dessen Sichtbarkeit aktivieren oder deaktivieren, b) eigene Inhalte einstellen und verwalten, c) Kontaktanfragen stellen, annehmen oder ablehnen und Nachrichten austauschen, d) andere Nutzerinnen und Nutzer melden oder blockieren, e) Angebote externer Fachpersonen einsehen und Kontakt aufnehmen, f) optionale Funktionen nutzen, soweit freigeschaltet, beispielsweise Impulse, Umfragen, Journey-Inhalte oder Komplimente, g) das Konto löschen, h) Abonnements erwerben, sofern sie volljährig sind (Ziffer 4 Absatz 4).

(2) Profile und Inserate sind ausschließlich anderen registrierten Nutzerinnen und Nutzern zugänglich, nicht der allgemeinen Internetöffentlichkeit.

(3) HelpCity schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht das Zustandekommen von Kontakten, den Erfolg eines Austauschs oder ein bestimmtes Ergebnis.

(4) Werbung für eigene oder fremde Angebote über die Plattform ist ohne vorherige Zustimmung von HelpCity in Textform unzulässig.

6. Hinweis: keine medizinische oder therapeutische Leistung

(1) Die Plattform und die Dienste ersetzen keine ärztliche, psychotherapeutische, psychiatrische oder sonstige fachliche Behandlung oder Beratung.

(2) HelpCity stellt keine Diagnosen, führt keine Behandlungen durch und erbringt keine Heilbehandlung im Sinne des Heilberufe- oder Psychotherapeutenrechts. Inhalte, Impulse, Umfragen, Hinweise aus dem Matching sowie Mitteilungen anderer Nutzerinnen und Nutzer stellen keine fachliche Beratung durch HelpCity dar.

(3) Der Kontakt zu anderen Nutzerinnen und Nutzern sowie zu Fachpersonen erfolgt in eigener Verantwortung.

(4) In akuten Krisen oder Notfällen wenden Sie sich bitte unverzüglich an professionelle Hilfe und verlassen sich nicht auf die Plattform:

Notruf: 112
Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222, www.telefonseelsorge.de

7. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

(1) Die Plattform darf nur zu rechtmäßigen Zwecken genutzt werden. Unzulässig ist insbesondere:

a) jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, sowie jede betrügerische Nutzung, b) das systematische Auslesen von Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere zur Weitergabe an Dritte, c) die Belästigung anderer Nutzerinnen und Nutzer, etwa durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische, diskriminierende oder aufdringliche Inhalte und Nachrichten, d) unverlangte Werbung sowie Kettenbriefe und Schneeballsysteme, e) die Verwendung fremder Identitäten oder das Vortäuschen einer Eigenschaft, insbesondere einer fachlichen Qualifikation, f) das Verbreiten von Schadsoftware, g) Maßnahmen, die zu einer übermäßigen Belastung der technischen Infrastruktur führen, insbesondere automatisierte Zugriffe, Scraping und Angriffe auf die Verfügbarkeit, h) das Umgehen von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen, i) das Vervielfältigen, Weitergeben oder Weiterverkaufen der Plattform oder von Teilen der Plattform, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist, j) Inhalte, die dem Zweck der Plattform zuwiderlaufen und die Nutzung für andere erheblich beeinträchtigen.

(2) Sie stellen keine Inhalte ein, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte halten. Bei Inhalten, auf denen andere Personen erkennbar sind, holen Sie deren Einwilligung ein.

(3) Nutzerinnen und Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Sicherungskopien eigener Inhalte vorzuhalten.

8. Nutzerinhalte und Rechteeinräumung

(1) Sie tragen die Verantwortung für Ihre Nutzerinhalte. Die Rechte an den Nutzerinhalten verbleiben bei Ihnen beziehungsweise bei den jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern.

(2) Sie räumen HelpCity an Ihren Nutzerinhalten eine einfache, nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und unentgeltliche Lizenz ein, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, wiederzugeben und anderen Nutzerinnen und Nutzern der Plattform anzuzeigen, soweit dies für den Betrieb der Plattform und die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Erfasst sind die Anzeige im Profil und im Inserat, die Zustellung von Nachrichten, Moderations- und Sicherheitsprüfungen sowie technische Sicherungskopien.

(3) Eine Nutzung von Nutzerinhalten zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz findet nicht statt. Sollte HelpCity eine solche Nutzung künftig beabsichtigen, wird sie zuvor in der Datenschutzerklärung transparent beschrieben; soweit erforderlich, wird hierfür eine gesonderte Einwilligung eingeholt. Ohne diese Voraussetzungen erfolgt kein solches Training.

(4) Die Lizenz nach Absatz 2 endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts oder des Kontos. Fortbestehen können die Speicherung in technischen Sicherungskopien bis zu deren turnusmäßiger Überschreibung sowie Inhalte, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder zur Rechtsverfolgung benötigt werden. Nachrichten, die anderen Nutzerinnen und Nutzern zugegangen sind, bleiben in deren Postfach sichtbar.

(5) HelpCity nimmt an Nutzerinhalten keine inhaltlichen Änderungen vor. Zulässig sind technisch bedingte Anpassungen für die Darstellung, die Kürzung in Vorschauen sowie das Unkenntlichmachen oder Entfernen rechtswidriger Teile. Im Übrigen richtet sich das Entfernen oder Sperren von Inhalten nach Ziffer 15.

9. Bewertungen, Komplimente und Feedback

(1) Soweit die Plattform Funktionen für Bewertungen, Komplimente oder Feedback bereitstellt, müssen diese Beiträge auf eigener Erfahrung beruhen. Unzulässig sind beleidigende, diskriminierende oder hasserfüllte Inhalte, Hinweise auf strafbare Handlungen, unwahre oder irreführende Angaben sowie die Beteiligung an organisierten Kampagnen zur Beeinflussung von Bewertungen.

(2) HelpCity gibt Bewertungen anderer Nutzerinnen und Nutzer nicht als eigene Meinung wieder.

(3) Soweit HelpCity Bewertungen veröffentlicht, informiert HelpCity darüber, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen haben (§ 5b Absatz 3 UWG).

(4) Für die Entfernung von Bewertungen gilt Ziffer 15.

10. Fachpersonen und Vermittlung

(1) HelpCity kann Angebote externer Fachpersonen anzeigen und den Kontakt vermitteln. HelpCity ist Vermittler und nicht Erbringer der fachlichen Leistung.

(2) Ein Vertrag über die fachliche Leistung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der jeweiligen Fachperson zustande. Für Inhalt, Qualität, Eignung und Durchführung der Leistung ist allein die Fachperson verantwortlich.

(3) Angaben zu Fachpersonen, insbesondere zu Qualifikationen, Schwerpunkten und Verfügbarkeiten, beruhen auf deren eigenen Angaben. HelpCity prüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

(4) Fachpersonen sind nicht berechtigt, Erklärungen im Namen von HelpCity abzugeben.

(5) Die Reihenfolge, in der Angebote von Fachpersonen angezeigt werden, richtet sich nach den in der Plattform ausgewiesenen Hauptparametern. Platzierungen, für die eine Fachperson ein Entgelt entrichtet, werden als Werbung gekennzeichnet.

(6) Soweit HelpCity für vermittelte Leistungen eine Provision erhält, betrifft dies allein das Verhältnis zwischen HelpCity und der Fachperson. Ein Anspruch gegen HelpCity auf Erbringung einer fachlichen Leistung entsteht dadurch nicht.

(7) HelpCity ist nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen Ihnen und einer Fachperson zu schlichten. HelpCity kann Beschwerden prüfen und bei Anhaltspunkten für rechtswidriges Verhalten Maßnahmen nach Ziffer 15 ergreifen.

(8) Gegenüber Fachpersonen, die als Unternehmen handeln, gelten ergänzend die gesonderten Bedingungen für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer nach der Verordnung (EU) 2019/1150.

11. Kostenpflichtige Abonnements

(1) Gegenstand. Bestimmte Funktionen können im Rahmen der Abonnements Helpcity Plus und Helpcity Hero angeboten werden. Art, Umfang, Laufzeit und Preis werden vor dem Kauf in der jeweiligen Kaufoberfläche angezeigt.

(2) Vertragsschluss und Preisangaben. Bei Verträgen unmittelbar mit HelpCity wird der Bestellvorgang über eine Schaltfläche abgeschlossen, die gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Absatz 3 BGB). Bei Käufen über den Apple App Store oder Google Play richtet sich der Bestellvorgang nach den dortigen Abläufen. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestätigung in Textform einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung.

(3) Zahlungswege. Abonnements können abgeschlossen werden über Stripe als Zahlungsdienstleister für Verträge unmittelbar mit HelpCity, über den Apple App Store oder über den Google Play Store. Für Käufe über die Stores gelten ergänzend deren Bedingungen. HelpCity speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.

(4) Laufzeit und Verlängerung. Abonnements, die unmittelbar mit HelpCity geschlossen werden, haben die im Kaufvorgang angegebene Erstlaufzeit von höchstens zwölf Monaten. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. In diesem Fall können Sie das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Erstlaufzeit können Sie mit einer Frist von einem Monat zu ihrem Ende kündigen.

(5) Kündigung. Abonnements, die unmittelbar mit HelpCity geschlossen wurden, können jederzeit in Textform an support@helpcity.de gekündigt werden. Soweit ein Abonnement über die Website abgeschlossen werden kann, steht dort zusätzlich eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB zur Verfügung. Abonnements über den Apple App Store werden in den Abonnementeinstellungen der Apple-ID gekündigt, Abonnements über Google Play in den Abonnementeinstellungen von Google Play. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang zu den Abonnementleistungen bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.

(6) Verhältnis zum Nutzerkonto. Die Löschung des Nutzerkontos beendet ein laufendes Abonnement nicht automatisch. Ein Abonnement über den Apple App Store oder Google Play ist gesondert über den jeweiligen Store zu kündigen. Ein unmittelbar mit HelpCity geschlossenes Abonnement kündigen Sie nach Absatz 5. Solange keine Kündigung vorliegt, können weiterhin Entgelte anfallen.

(7) Preisänderungen. HelpCity kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Änderung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Sie können das Abonnement in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen. Preiserhöhungen für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind, sind ausgeschlossen.

(8) Zahlungsverzug. Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, kann HelpCity nach vorheriger Mitteilung und angemessener Nachfrist den Zugang zu den Abonnementleistungen aussetzen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(9) Erstattungen. Gesetzliche Widerrufs- und Mängelrechte bleiben unberührt (Ziffern 12 und 13). Für Käufe über die Stores richten sich Erstattungen vorrangig nach den dortigen Verfahren.

12. Widerrufsrecht

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen, die unmittelbar mit HelpCity geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1. Das Muster-Widerrufsformular ist in Anlage 2 abgedruckt.

(2) Für Verträge, die über den Apple App Store oder Google Play geschlossen werden, richtet sich die Ausübung des Widerrufs nach den Verfahren des jeweiligen Stores.

(3) Die Abonnementleistungen werden unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt. Ein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen setzt nach § 357a Absatz 2 BGB voraus, dass Sie den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt haben und über die Wertersatzpflicht informiert wurden. HelpCity holt dies derzeit nicht gesondert ein und macht dementsprechend keinen Wertersatzanspruch geltend. Widerrufen Sie den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist, erstattet HelpCity das vollständig gezahlte Entgelt.

13. Mängelrechte und Aktualisierungen

(1) Für entgeltliche Verträge über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. HelpCity stellt die vertraglich vereinbarten Leistungen frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit.

(2) HelpCity stellt während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit das digitale Produkt vertragsgemäß bleibt, und informiert über diese Aktualisierungen.

(3) Die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Preisminderung sowie auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 17 bleiben unberührt.

(4) Die unentgeltliche Nutzung der Plattform wird ohne Gewährleistung für eine ununterbrochene Verfügbarkeit bereitgestellt. Die gesetzliche Haftung nach Ziffer 17 bleibt unberührt.

14. Verfügbarkeit und Änderungen der Dienste

(1) HelpCity bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Der Zugang kann durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgründe oder Störungen, die HelpCity nicht zu vertreten hat, vorübergehend eingeschränkt sein. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(2) HelpCity darf die Dienste weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, wenn dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, zur Beseitigung von Sicherheitslücken, zur technischen Weiterentwicklung oder zur Anpassung an veränderte Nutzungsgewohnheiten. Die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen bleiben erhalten.

(3) Führt eine Änderung nach Absatz 2 bei einem entgeltlichen Abonnement zu einer mehr als geringfügigen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit, wird sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Sie können das Abonnement in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung oder ab dem Zeitpunkt der Änderung unentgeltlich beenden.

(4) HelpCity kann die unentgeltlichen Dienste ganz oder teilweise einstellen. Die Einstellung wird mindestens drei Monate vorher angekündigt. Ziffer 16 bleibt unberührt.

15. Moderation, Meldungen, Sperrung und Löschung

(1) Moderationsgrundsätze. HelpCity prüft Nutzerinhalte anlassbezogen, insbesondere nach Meldungen, Beschwerden oder Hinweisen von Behörden. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht. Die Prüfung erfolgt durch Menschen; automatisierte Verfahren zur Inhaltserkennung werden derzeit nicht eingesetzt. Sollte HelpCity solche Verfahren künftig einsetzen, wird diese Ziffer entsprechend angepasst.

(2) Meldeverfahren. Über die Melde- und Blockierfunktion der Plattform sowie über support@helpcity.de können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. Meldungen können eine Begründung, den genauen elektronischen Speicherort des Inhalts, Kontaktangaben der meldenden Person sowie eine Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit enthalten. Der Eingang einer Meldung wird bestätigt, sofern Kontaktangaben vorliegen. Die Entscheidung über die Meldung wird der meldenden Person mitgeteilt. Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeitet (Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065).

(3) Maßnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht kann HelpCity je nach Schwere, Häufigkeit und Vorsatzgrad des Verstoßes:

a) auf den Verstoß hinweisen, b) den betroffenen Inhalt entfernen, sperren oder in der Sichtbarkeit einschränken, c) einzelne Funktionen vorübergehend einschränken, d) das Konto vorübergehend sperren, e) den Vertrag nach Ziffer 16 kündigen und das Konto löschen.

HelpCity wählt die jeweils mildeste geeignete Maßnahme.

(4) Anhörung. Vor einer Sperrung oder Löschung des Kontos wird die betroffene Person über die beabsichtigte Maßnahme informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Von der vorherigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, ein sofortiges Handeln zur Abwehr erheblicher Gefahren für andere Nutzerinnen und Nutzer oder für die Plattform erforderlich ist oder ein schwerwiegender Rechtsverstoß vorliegt. In diesen Fällen wird die Anhörung unverzüglich nachgeholt.

(5) Begründung. Über eine Maßnahme nach Absatz 3 Buchstaben b bis e wird die betroffene Person unter Angabe der Gründe, der herangezogenen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage und der Rechtsbehelfsmöglichkeiten informiert. Da die Prüfung nach Absatz 1 durch Menschen erfolgt, enthält die Begründung den Hinweis, dass keine automatisierten Mittel eingesetzt wurden (Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2065).

(6) Widerspruch. Gegen eine Maßnahme kann innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung Widerspruch an support@helpcity.de erhoben werden. HelpCity prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(7) Missbrauch der Meldefunktion. HelpCity kann die Bearbeitung von Meldungen aussetzen, wenn eine Person wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt. Die betroffene Person wird zuvor verwarnt.

(8) Kontaktstelle. Zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Behörden nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 ist: support@helpcity.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

(9) Inaktivität. Bei einer Inaktivität von mindestens zwölf Monaten ohne Anmeldung kann HelpCity das Konto löschen. Vor der Löschung wird die Nutzerin oder der Nutzer mindestens 30 Tage vorher per E-Mail oder Hinweis in der App informiert. Durch eine erneute Anmeldung innerhalb dieser Frist wird die Löschung abgewendet.

16. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, über die Löschfunktion in der App oder in Textform an support@helpcity.de.

(3) HelpCity kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für HelpCity insbesondere bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vor. Ziffer 15 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(5) Nach einer außerordentlichen Kündigung durch HelpCity kann HelpCity die Neuanlage eines Kontos für bis zu zwölf Monate verweigern, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich ist.

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto gelöscht und der Zugang deaktiviert. Ziffer 8 Absatz 4 sowie gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(7) Ein laufendes Abonnement richtet sich nach Ziffer 11 Absatz 6.

17. Haftung

(1) HelpCity haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer von HelpCity übernommenen Garantie und e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HelpCity nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von HelpCity.

(5) HelpCity haftet nicht für Nutzerinhalte anderer Nutzerinnen und Nutzer, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für Leistungen von Fachpersonen. Die Verantwortlichkeit für fremde Informationen richtet sich nach den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2022/2065.

(6) Für den Verlust von Daten haftet HelpCity nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch die Nutzerin oder den Nutzer eingetreten wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

18. Freistellung

Verletzen Sie schuldhaft Rechte Dritter, diese AGB oder geltendes Recht, stellen Sie HelpCity von den daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei und erstatten die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. HelpCity informiert Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme, trifft ohne Ihre Zustimmung kein Anerkenntnis und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Weitergehende Ansprüche und eine Haftung von HelpCity für eigenes Verschulden bleiben unberührt.

19. Änderungen dieser AGB

(1) HelpCity kann diese AGB ändern, wenn dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei einer Änderung des Leistungsangebots oder zur Beseitigung von Regelungslücken.

(2) Beabsichtigte Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen, den Anlass der Änderung und einen Hinweis auf die Rechte nach den Absätzen 3 und 4.

(3) Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen. Die Zustimmung kann in der App eingeholt werden. Ein Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Stimmen Sie einer Änderung nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. HelpCity kann den Vertrag in diesem Fall nach Ziffer 16 Absatz 3 kündigen, wenn die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen für HelpCity nicht zumutbar ist. Bei entgeltlichen Abonnements können Sie das Abonnement zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

(5) Änderungen, die den Umfang der Hauptleistungspflichten oder das Entgelt betreffen, richten sich ausschließlich nach Ziffer 11 Absatz 7 und Ziffer 14 Absatz 3.

20. Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Gerichtsstand. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. HelpCity ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Textform. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Eine strengere Form wird nicht vereinbart.

(5) Übertragung. HelpCity kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen. Die Übertragung wird mindestens einen Monat vorher angekündigt. Sie können den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen. Eine Übertragung Ihrer Rechte und Pflichten bedarf der Zustimmung von HelpCity in Textform.

(6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(7) Vertragssprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(8) Vertragstext. HelpCity speichert den Vertragstext. Sie erhalten diese AGB bei Vertragsschluss in Textform und können sie jederzeit unter https://helpcity.de/agb/ abrufen und speichern.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HelpCity UG (haftungsbeschränkt), Drachenfelsstr. 62, 50939 Köln, E-Mail: support@helpcity.de, Telefon: [Rufnummer]

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Einen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen machen wir nicht geltend.

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: HelpCity UG (haftungsbeschränkt), Drachenfelsstr. 62, 50939 Köln, E-Mail: support@helpcity.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () / erhalten am (): ______________________

Name der/des Verbraucher(s): ______________________

Anschrift der/des Verbraucher(s): ______________________

Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.