1. Helpcity und die Helpcity-App

Die Helpcity-App (nachfolgend auch „App“  genannt) zur Kontaktherstellung von Patienten im Krankenhaus wird von der Helpcity UG(nachfolgend „Helpcity“ oder “helpcity” genannt) betrieben. Diese App, welche Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ist, dient dazu Patienten, die sich in einem bestimmten Krankenhaus aufhalten, mit anderen Patienten desselben Krankenhauses in Verbindung zu bringen.

  • 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1.1   Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der App Helpcity und dem Nutzer.

1.2   Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die App gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3   Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4   Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine  angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

1.5 Rechtliche Stellung von Helpcity

Die App oder Seite bietet keinen medizinischen Rat an. 

Alles Informationen, welche auf der Seite oder in der App zur Verfügung stehen, sowie Texte, Patientenprofile, Nachrichten, Inserate oder anderes zur Verfügung gestelltes Material sind ausschließlich für informationelle Zwecke und stellen keinen Ersatz für professionellen medizinischen Rat oder Behandlung.

Bitte suche dafür den Rat eines Arztes oder anderes qualifiziertes Personal.

Wenn du das Gefühl hast, dass du einen medizinischen Notfall hast, rufe sofort einen Arzt.

Helpcity empfiehlt oder befürwortet keine bestimmten spezifischen Tests, Ärzte, Produkte, Prozeduren, Meinungen, oder andere Informationen, welche eventuell in der App erwähnt werden könnten.

  • 2 Gegenstand der Nutzungsvertrages

2.1 Helpcity ist ein Projekt im Bereich der sozialen Netzwerkarbeit. Über eine interaktive mobile Applikation sollen Menschen in herausfordernden Lebenssituationen in Kontakt gebracht werden. Die App ermöglicht den Aufbau eines privaten sozialen Netzwerks für Patienten und ihre Angehörigen in der speziellen Stress- und Belastungssituation des Krankenhausaufenthaltes. Mittels dieser Handy-Applikation können sich die Betroffenen zu gemeinschaftlichen Aktivitäten verabreden, zum Beispiel zum Karten spielen, spazieren oder einfach zum miteinander reden.

2.2 Eröffnung eines Kontos

Nach der Eröffnung eines Kontos haben registrierte Nutzer der App die Möglichkeit, innerhalb des einrichtungsbezogenen Netzwerks, Inserate zu schalten und sich mit anderen registrierten Nutzern auszutauschen.

Im Rahmen dieser AGB verpflichten Sie sich dazu, bezüglich Ihres Nutzerprofils wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bis zum Zeitpunkt der Löschung bzw. Deaktivierung Ihres Kontos auf dem neuesten Stand zu halten, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Angaben. Eine Aktualisierung der Daten in Ihrem Nutzerprofil ist jederzeit möglich.

2.2   Die App stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Anlegung eines eigenen Profils
  • Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern des jeweiligen Krankenhauses, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer oder anderen Krankenhäusern zugänglich ist. 
  • Schalten eines Inserats 
  • Das Inserat eines Nutzers wird nach der Registrierung erst dann aktiviert, sobald über den Menüpunkt “Mein Inserat” ein Titel, sowie Titel-Beschreibung hinzugefügt wurde und der Nutzer angibt, dass das Inserat aktiviert werden soll. Nutzer können das Inserat über die gleiche Schaltfläche zu jeder Zeit wieder deaktivieren.
  • Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount.
  • Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten.
  • Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
  • Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern.
  • Löschen des Nutzeraccounts
  • Melden oder Blockieren eines Nutzers

           

2.3   Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit  zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4   Die App steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der App führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

  • 3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1   Die App kann von:

  • natürlichen Personen genutzt werden, solange sie stationär Patient eines kooperierenden Partnerkrankenhauses von Helpcity sind.
  • Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
  • Es können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Beschreibung des Anmeldeprozesses:

Für die Registrierung ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich.

Hierfür muss der Nutzer zunächst den privaten Code des Krankenhauses eingeben, der auf dem Flyer zu finden ist, welcher mit der Aufnahme ins Krankenhaus an den Nutzer ausgeteilt wird. Mit Eingabe des Codes wird der Nutzer dem entsprechenden Netzwerk des Krankenhauses zugeteilt.

Anschließend sind für die Erstellung des Benutzerkontos eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Angabe eines Passworts notwendig.

Folgende Daten sind hierfür außerdem erforderlich:

  • Einen frei wählbaren Nutzernamen

Zusätzlich freiwillig möglich, damit die Mitglieder des Netzwerks sich ein besseres Bild zur Person machen können: 

  • Die Angabe des Geburtsdatums des Nutzers
  • Die Angabe zum Geschlecht des Nutzers
  • Ein frei wählbares Profilbild – dieser Schritt kann übersprungen werden, sodass ein Musterbild verwendet wird

Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Nutzer eine E-Mail mit Verifizierungslink zugesandt, um die Gültigkeit der E-Mail-Adresse zu bestätigen.

Sobald dieser Schritt getätigt wurde, kann der Nutzer sich über seine E-Mail-Adresse und sein Passwort anmelden.

Das Nutzerkonto wird nach der Registrierung nicht im Netzwerk angezeigt.

Schaltung des Inserats eines Nutzers:

Nach der Anmeldung wird der Nutzer in einem ersten Schritt gebeten, ein Thema anzugeben, mit welchem sich der Nutzer am ehesten identifizieren kann. Die Auswahl eines Themas ist verpflichtend.

Im zweiten Schritt kann der Nutzer bis zu drei Interessen auswählen, die auf ihn zutreffen. Die Auswahl mindestens eines Interesses ist verpflichtend.

Im dritten Schritt wird nach einem Emoji oder Stichwort gefragt, welches den Nutzer am besten beschreibt. Hier ist die Auswahl ebenfalls verpflichtend, allerdings wird, wenn keine Eingabe über den Nutzer selber erfolgt, ein Standard-Emoji ausgewählt.

Im letzten Schritt, der Inserats-Beschreibung, kann der Nutzer über ein Textfeld mitteilen, was ihn sonst noch bewegt.

Über das Menü und den Reiter “Mein Inserat” kann der Nutzer sein Inserat jederzeit ändern. 

Nach Angabe des Inserats-Titels sowie einer Beschreibung kann der Nutzer auswählen, ob das Inserat “Anderen angezeigt” werden soll oder nicht.

Sobald der Nutzer diesen Schritt einwilligt und auf “Speichern” drückt, wird

  • der Benutzername sowie optional
  • das Alter
  • das Thema 
  • Interessen
  • das persönliche Stichwort oder Emoji
  • und die Inserats-Beschreibung

im Helpcity -Netzwerk des Krankenhauses veröffentlicht.

Andere Nutzer sind nun in der Lage den Nutzer anzuschreiben. 

Passwort vergessen:

Sollte der Benutzer sein Passwort vergessen haben, kann er dies nach dem Starten der App auf “Passwort vergessen” klicken und ein neues Passwort erstellen.

Benutzerkonto löschen:

Über den Reiter “Benutzerprofil” hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit sein Benutzerkonto mit all seinen hinterlegten Daten zu löschen.

3.2   Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3   Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

  • 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1   Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Inserate- Inseratsbeschreibungen oder Nachrichten;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das Versenden von unverlangter Werbung;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der App zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der App oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der App für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
  • das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Inseraten oder das Versenden von Nachrichten.

       

4.2   Jede der vorgenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

4.3   Äußerungen  und Kommentare in Nachrichten oder Inseratenbeiträge sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

  • 5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2   Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3   Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.4   Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

  • 6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1   Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.

6.2   Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3   Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

  •   nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)
  •   bei der Nutzung von Helpcity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

   In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

6.4   Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung  und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens eine Woche lang nicht mehr angemeldet und/oder auf eine Erinnerungsnachricht reagiert hat.

  • 7 Haftung

7.1   Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.2   Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

  • 8 Datenschutz

Helpcity wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der App und der Anmeldung als registrierter Nutzer bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzrichtlinie zur Kenntnis genommen haben.

 

  • 9 Schlussbestimmungen

9.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

9.2  Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. [sofern Anbieter Kaufmann ist, z.B. GmbH, AG, e.K.]

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. [sofern Anbieter kein Kaufmann ist, sondern Einzelunternehmer oder GbR]